Netzdurchsetzungsgesetz kontraproduktiv?
Vor wenigen Wochen beschloss der Bundestag das sogenannte Netzdurchsetzungsgesetz. Das Gesetz zielt darauf ab, Hasskriminalität und strafbare Falschbehauptungen im Internet - gerade auch in den Sozialen Medien - zu bekämpfen. Dabei sollen Facebook und Co. durch das Gesetz verpflichtet werden, "offensichtlich strafbare Inhalte" spätestens 24 Stunden, nachdem diese durch andere Nutzer gemeldet wurden, zu löschen. Und jeden sonstigen strafbaren Inhalt spätestens 7 Tage nach eingang der Meldung zu löschen. Bei Zuwiderhandlung drohen Millionenstrafen. Johann von Ti hatte sich in seinem Blogbeitrag über das Netzdurchsuchungsgesetz bereits kritisch dazu geäußert. Er sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr, weil [...]
