Schlagwort: Gesetz

Vor wenigen Wochen beschloss der Bundestag das sogenannte Netzdurchsetzungsgesetz. Das Gesetz zielt darauf ab, Hasskriminalität und strafbare Falschbehauptungen im Internet – gerade auch in den Sozialen Medien – zu bekämpfen. Dabei sollen Facebook und Co. durch das Gesetz verpflichtet werden, „offensichtlich strafbare Inhalte“ spätestens 24 Stunden, nachdem diese durch andere Nutzer gemeldet wurden, zu löschen.…