In Rheinland-Pfalz stehem demnächst wieder Landtagswahlen an. Und wie das vor Wahlen so üblich ist, treten die Vertreter der Parteien vermehrt vors Volk um ihnen zu erklären, warum man ausgerechnet sie wählen soll. Dabei gibt es auch meistens Fernsehtalkrunden, in denen sich die Politiker der verschiedenen Parteien gegenübersitzen und miteinander diskutieren. Eine dieser Debatten ist derzeit beim SWR in Planung.
Öffentlich-rechtlicher Auftrag
Noch bevor überhaupt feststand, welche Parteien man zu diesen Debatten einlädt, kündigten SPD und Grüne (unsere derzeitige Regierungspartei) an, dass sie nicht an der Veranstaltung teilnehmen werden, wenn auch Mitglieder der AfD eingeladen werden. Also beugte sich der SWR der Drohung und erklärte, die AfD nicht einladen zu wollen. Einen Artikel darüber findet ihr z.B. bei der Wormser Zeitung.
An diesem Vorgehen und natürlich auch am Verhalten von SPD / Grünen halte ich so vieles für absolut falsch. Denn man muss sich einfach mal in Erinnerung rufen, dass es sich beim SWR nicht um einen Privatsender handelt, sondern um öffentlich-rechtliches Fernsehen. Und als solches hat es nicht nur einen Bildungsauftrag, sondern muss auch unparteiisch sein. Wenn jetzt die Regierung durch Drohungen indirekt festlegen kann, wer oder was dort gezeigt wird, welche Informationen ausgestrahlt werden dürfen und welche nicht, dann brauch man sich nicht über die immer autoritärer werdenden Zustände in Osteuropa beschweren.
Natürlich hätte der SWR auch einfach sagen können: „Wenn ihr von der SPD nicht kommen wollt, weil ihr die AfD scheiße findet, dann bleibt halt mit eurem Hintern zuhause“. Meiner Meinung hätte der SWR das auch tun sollen. Aber vermutlich haben sich die Verantwortlichem beim Rundfunk lieber dazu entschlossen, es sich bei der kleineren AfD und vielen Zuschauern zu verscherzen als mit der eigenen Regierung. Man redet sich jetzt einfach damit raus, in dem man erklärt, dass man ohnehin nur Parteien einladen möchte, die bereits im Parlament sitzen (Elefantenrunde). Somit wird z.B. auch die FDP nicht eingeladen.
Auch diese Entscheidung halte ich für grundsätzlich falsch. Wenn ich den Zuschauer umfassend informieren möchte, dann sollte ich alle größeren Parteien einladen, damit diese ihre Standpunkte klar machen können – unabhängig davon, ob sie beim letzten Mal ins Parlament gewählt wurden oder nicht.
AfD-Wähler „abwerben“
Wer hier auf dem Blog meine politischen Artikel kennt, der weiß, dass ich ganz anders mit politisch extremen Strömungen umgehe als die meisten Bürger. Ich halte nichts davon Rechts- oder Linksradikale auszugrenzen. Stattdessen liegt mir viel daran, sie wieder zurück auf den „Nicht-Radikalen“ Weg zu holen. Aus dem Grund halte ich auch nichts davon die AfD zu ignorieren.
Man hätte sie zur Debatte einladen sollen. Und man hätte mit ihr debattieren sollen. Man hätte dann viele Märchen, die sie erzählt, entlarven können. Man hätte aber auch gleichzeitig mal klar stellen sollen, dass es nicht nur legtim, sondern auch wichtig ist, die derzeitige Flüchtlingspolitik zu kritisieren. Man hätte die Chance nutzen können, um doch noch ein paar Wähler zurück auf seine Seite abseits von Populismus bekommen zu können. Man muss die AfD in politische Diskussionen verwickeln.
Viele Protestparteien haben ein Steckenpferd, mit dem sie sehr viele Wähler und Mitglieder ködern. Egal ob Datenschutz, Asylpolitik oder Familienpolitik. Sobald die Diskussionen allerdings weiter in die breite gehen und auch mal Themen abseits des Hauptthemas besprochen werden, scheiden sich oft die Geister. Da will die Partei die Grenzen dicht machen, was man vielleicht ganz toll findet, aber gleichzeitig auch die Steuern erhöhen oder Abtreibung unter Strafe stellen – was man dann überhaupt nicht gut findet. Das sorgt dann auch Parteiintern für Reibereien. Wählerschwund und Abgänge von Politikern sind die Folge. Daran ist z.B. auch die Piratenpartei zu Grunde gegangen. Und eine erste Abspaltung hat die AfD ja bereits hinter sich.
Aber nein, stattdessen lädt man sie aus. Man möchte der AfD keine Bühne geben. Aber die hat die AfD ja sowieso, auch ohne Fernsehinterview. Nämlich in Sozialen Netzwerken. In den Kommentaren unter Nachrichtenartikeln oder am Stammtisch. Und dort hat sie, anders als in einer Talkrunde, oft niemanden der ihr widerspricht.
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