Wen soll ich wählen? Wahlen 2016 Rheinland-Pfalz

In zwei Wochen stehen wir Rheinland-Pfälzer wieder vor der Qual der Wahl (sorry für den schlechten Wortwitz). Viele haben sich bereits entschieden, manche sind noch unschlüssig und viel zu viele werden wahrscheinlich eh nicht zur Wahl gehen. Ich will jetzt hier keinen der im Netz üblichen Moralapostel-Beiträge verfassen, in dem ich euch EURE Partei schlecht machen will. Oder euch stundenlang ins Gewissen reden, dass ihr doch bitte zur Wahl gehen solltet. Aber trotzdem will ich dem ein oder anderen dazu ermuntern, seine Entscheidung am 13.03.2016 genau zu bedenken.

Die Alternative für Deutschland

Und dabei sprech ich noch nicht mal nur, die 10-15% AfD-Wähler an. Wählt ruhig die AfD. Wieso auch nicht? Ich halte rein gar nichts davon sofort jeden in die Nazi-Ecke zu stellen. Ich halte auch nichts davon, die Ansichten der AfD kleinzureden oder zu ignorieren, wie das CDU und SPD im Wahlkampf häufig getan haben.

Es ist zugegebener Maßen auch recht schwierig eine Partei zu finden, die schlicht und ergreifend dagegen ist, millionen Flüchtlinge aufzunehmen. Die meisten anderen Parteien betonen ja immer, dass das machbar ist und das man das auch unbedingt machen sollte. Wer das anders sieht, wird erst ein mal eine Runde ausgebuht. Dann wird drüber diskutiert, ob derjenige ein Nazi ist oder nicht. Alle anderen kommen dann zum Schluss, dass er zwar kein Nazi sein mag, aber seine Ansichten trotzdem total scheiße sind und man nicht weiter darüber diskutieren sollte. Also, liebe AfD-Wähler, wählt ruhig eure Partei. Wählt die AfD, wenn ihr nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen wollt. Wenn ja sonst angeblich niemand, „an die deutschen Hilfsbedürftigen denkt“ und ihr der Ansicht seit, dass zu viel andere Kulturen in Deutschland leben.

Aber…

… habt ihr euch denn schon mal mit den Wahlprogrammen der AfD auseinander gesetzt? Wusstet ihr, dass die euren Mindestlohn abschaffen wollen? Dass die die Reichen- und Erbschaftssteuern herabsetzen wollen und damit für „den kleinen Mann“ noch weniger übrig bleibt? Weg von alternativen Energiequellen und stattdessen wieder hin zum Atommüll oder zum Smog der Kohle und Öl-Industrie. Natürlich klingt „direkte Demokratie“ toll. Aber ist sie das immernoch, wenn 65% der Bundesbürger entscheiden, noch mehr Flüchtlinge aufnzunehmen anstatt die Grenzen zu schließen? Ihr seid Fußballfans größerer Vereine? Super. Ratet mal wer ab sofort die Stadien bezahlen darf?! Die Fußballfans.  Ihr setzt euch dafür ein, dass mehr Frauen in Wirtschaft und Wissenschaft vertreten sind? Da habe ich schlechte Nachrichten für euch.

Natürlich ist nicht alles schlecht, was im Wahlprogramm steht. Aber wie in so jedem Wahlprogramm, sollte man auch mal zwischen den Zeilen lesen: Die Zuwanderung einschränken, aber gleichzeitig dafür sorgen, dass genügend Rente übrig bleibt? Sofern sich die Deutschen nächstes Jahr nicht plötzlich wie die Plattwürmer aus Evolution in zwei Hälften teilen können, wird das recht schwierig.

Das ausführliche Wahlprogramm der AfD RLP findet ihr hier [Wahlprogramm]

Die Grünen

Die Grünen waren für mich bis vor kurzem noch richtige Idealisten. Der Schwerpunkt lag natürlich eindeutig auf dem Umweltschutz. Der ist natürlich auch sehr wichtig, sofern ihr keinen Bock habt, in einem Drecksloch zu wohnen. Gerade jetzt wo ich Vater bin, bin ich unglaublich dankbar dafür im Sommer mit meiner Familie in Grünanlagen spazieren gehen zu können. Bei uns in Worms gibts direkt vor der Haustür einen grünen Ring, der sich durch die halbe Stadt zieht und fast am Stadtpark (inklusive Tiergarten) endet. Wenn es da nicht genügen Leute gegeben hätte, die sich um genau sowas Gedanken gemacht hätten, dann wär die Sommerzeit für uns nur halb so schön. Deswegen finde ich es gut, wenn sich jemand überwiegend für den Umweltschutz einsetzt.

Aber wie das bei Idealisten so ist, schlagen manche etwas über die Stränge. Natürlich sind erneuerbare Energien toll. Aber muss ich denn, sofern diese noch nicht ganz ausgereift sind, von heute auf morgen entscheiden, dass wir ab sofort nur noch Windräder aufstellen? Dass die milliardenteuren Atomkrafte sofort ihren Betrieb einstellen? (ja, ich weiß – das war eine CDU Frau, die das entschieden hat) Kann man das nicht etwas langsamer angehen, um Kosten und Umgewöhnung nicht ausufern zu lassen? Muss man denn in öffentlichen Kantinen, die es noch nicht mal gebacken bekommen, gesundes Essen auf den Tisch zu bringen, zwanghaft einen Veggie-Day einführen?

Auch hier hilft es natürlich wieder zwischen den Zeilen zu lesen. Große Auflagen für Industrie und Wirtschaft. Aber gleichzeitig das Wirtschaftswachstum fördern? Lebensmittel noch teurer machen, aber für soziale Gerechtigkeit plädieren. Bei vielen Parteien hat man das Gefühl, Geld würde bei denen einfach so auf den Straßen liegen und man müsste es nur aufheben.

Auch hat es für mich keinen besonders guten Eindruck gemacht, was die Spitzenkandidaten RLP vor einigen Tagen abgezogen haben: Bisher hatten die Grünen den Standpunkt vertreten, dass man weiter Flüchtlinge unbegrenzt einreisen lassen sollte. Dann gabs kurz vor der Wahl eine Pressekonferenz, in der die Spitzenkandidaten dann verkündeten, doch Kontingente zu wollen. An dem Gedanken an sich ist nichts falsch. Aber so kurz vor der Wahl dann wirklich elementare Ansichten umzustoßen, wirkt sehr unprofessionell. Erst recht dann, wenn man kurz darauf erfährt, dass die restliche Partei von diesem Vorstoß nichts wusste.

• Hintergründe zum neuen Poistionspapier der Grünen findet ihr Im Artikel des SWR [SWR]
• Das ausführliche Wahlprogramm der Grünen findet ihr hier [Wahlprogramm]

CDU und SPD

Die kann man ruhig zusammen nennen. Vielleicht habe ich da einen sehr stark verzerrten Blick. Aber mir kommt es doch so vor als würden sich CDU und SPD immer stärker annähern. Gerade jetzt, wo Merkel überraschenderweise eher den Linkskurs fährt. Das mag an der Person Merkel liegen. Vielleicht liegts aber auch einfach daran, dass beide Parteien gar nicht mehr so unterschiedlich in ihren Ansichten sind, wie sie es mal vor einigen Jahrzehnten noch waren.

Klar gibts noch genügend CDU und CSU Mitglieder, die Merkels Kurs scharf kritisieren und eben nicht einer Meinung mit der SPD sind. Die Spitzenkadidatin der CDU in RLP Julia Klöckner ist zum Beispiel genau so jemand. Allerdings muss ich bei ihr sagen, dass mir das eher wie Wahlkampftaktik vorkommt. Klöckner dreht ihre Meinung nämlich auch ab und zu wie ein Fähnchen im Wind. (die Grünen lassen grüßen)

Ich gehe auch stark davon aus, dass gerade bei SPD und CDU viele Stammwähler sind, die sich eigentlich nicht wirklich mit den Parteiprogrammen auseinandersetzen, sondern einfach ihre Partei wählen, weil sie die letzten 20 Jahre auch nix anderes gewählt haben. Trotzdem gibts natürlich auch zwischen CDU und SPD unterschiede im Wahlprogramm. Die CDU ist gegen das Schreiben nach Gehör in Grundschulen und möchte die Burka sanktionieren. Die SPD möchte die Gleichstellung von Homosexuellen in allen Bereichen und das Wahlalter absenken. Ein großer Teil der beiden Wahlprogramme liest sich allerdings gleich. Mehr KiTa-Personal, mehr Polizei, ein bisschen was für Studenten machen, ein bisschen was für Arbeitnehmer machen, etc. Die Unterschiede liegen meist höchstens im Detail.

• Zum Wahlprogramm der CDU gehts hier lang [Wahlprogramm]
• Zum Wahlprogramm der SPD gehts hier lang [Wahlprogramm]

Die Linke, die FDP und der ganze Rest

Ja, natürlich gibts noch zahlreiche andere Parteien. Und auch wenn ich denen wünschen würde, dass Sie zumindest über die 10% kommen, glaube ich nicht, dass diese hier in RLP besonders viel Einfluss erhalten werden. Gerade der FDP würde ich es gönnen. Denn aus deren Lager höre ich seit Monaten die wenigsten populistischen Parolen. Das ist einerseits gut, weil das zeigt, dass viele von denen wissen, dass man schwierige Probleme nicht mit einem Einzeiler lösen kann. Zum anderen sorgt das aber auch dafür, dass sie in Nachrichten und Medien nur selten mit ihren Ansichten vertreten sind.

Bei „Die Linke“ bin ich immer sehr zwiegespalten. Ich schätze einerseits Politiker wie Gregor Gysi sehr hoch, weil er in der Lage ist, auch mal über den Tellerrand zu schauen. Andererseits haben viele Linke Politiker für mich absolut verzerrte Ansichten, gerade was z.B. die Finanz- und Außenpolitik betrifft.

Trotzdem solltet ihr euch natürlich mit deren Wahlrprogrammen auseinandersetzen:

• Zum Wahlprogramm der FDP [Wahlprogramm]
• Zum Wahlprogramm der Partei „Die Linke“ [Wahlprogramm]

Ergebnisse der Landtagswahl 2011

Quelle: Land Rheinland-Pfalz

Fazit

Ihr habt einen Großteil meines Artikels nun gelesen und fragt euch sicher: „Und jetzt? Wen soll ich wählen? Was hat mir das jetzt gebracht?!“ Natürlich will ich euch nicht erklären, wen ihr wählen sollt. Wie anfangs im Artikel geschrieben, wollte ich euch nur ans Herz legen, auch mal in die Wahlprogramme reinzuschauen. Gerade bei den politischen Diskussionen um die Flüchtlingshilfe kommt es mir nämlich oft so vor als wären die Leute so von ihrer Partei überzeugt, dass sie dabei ganz vergessen, dass jede Partei ihre Vor- und Nachteile hat. Die Überpartei, die alles richtig macht, gibt es hier einfach nicht.

Es ist wichtig, selbst Prioritäten zu setzen. Der eine legt mehr wert auf kostenlose KiTas, der andere hätte gerne mehr gesetzlichen Freiraum für sein Unternehmen. Genau deswegen sind solche Dinge wie der Wahl-O-Mat auch nur eingeschränkt zu empfehlen. Wenn ich total gegen die Gleichstellung von Homosexuellen bin, nützt es mir recht wenig die SPD oder die Grünen zu wählen, auch wenn die beim Wahlomat nach meiner Eingabe auf 80% übereinstimmung stehen.

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