Es ist eigentlich schon beschlossene Sache, dass sich die Abgeordneten im Landtag Rheinland-Pfalz die Diäten erhöhen. Auch wenn es sonst häufig Zoff im Landtag gibt, wenns um mehr Kohle geht, sind sich plötzlich alle einig. Nur die AfD hat sich gegen die Erhöhung ausgesprochen.
Dabei werden die Diäten innerhalb von 3 Jahren von 5.800 Euro auf 6.800 Euro erhöht. Zusätzlich dazu gibts wie gewohnt Pauschalen für sonstige Kosten, die mit der Tätigkeit als Abgeordneter in Verbindung stehen.
Es gab gerade auf Facebook hitzige Diskussionen, über die Erhöhung. Mal vom üblichen Stammtischgeblubber wie „Politiker sind doch eh alle überbezahlte Vollidioten“ abgesehen, gab es auch zahlreiche, sachliche Pro- und Contra-Argumente.
Ich persönlich bin wie fast fünf millionen andere Bürger ebenfalls Staatsdiener und sehe die Erhöhung grundsätzlich kritisch und kann manche der Pro-Argumente nicht nachvollziehen. Hier eine kleine Auswahl der Argumente aus den sozialen Medien.
(1) „Es werden ja ohnehin schon Milliarden öffentliche Gelder für Fehlplanungen (Flughäfen, Theater, etc.) oder überbezahlte Intendanten im öffentlich-rechtlichen Runfunk / Fernsehen ausgegeben. Da machen die paar Millionen den Bock auch nicht mehr fett.“
Eines der häufigsten Argumente der Verteidiger der Erhöhung. Ist für mich allerdings relativ schwach. Klar, im Gesamthaushalt gibt es weitaus größere Posten, bei denen das Geld zum Fenster geworfen wird. Letztendlich rechtfertigt ein Übel aber nicht automatisch ein anderes. Argument 2 geht in eine ähnliche Richtung.
(2) „Die Diäten werden nur auf ein mit anderen Amtsinhabern vergleichbares Niveau angehoben. Es kann nicht sein, dass ein Bürgermeister einer kleinen Verbandsgemeinde mehr verdient als ein Landtagsabgeordneter.“
Das Argument kann ich persönlich viel besser nachvollziehen. Wurde auch genau so von den Parteien des Landtages eingebracht. Nichtsdestotrotz muss ich mir hier natürlich die Frage stellen, wieso das automatisch heißen muss, dass die Landtagsabgeordneten unterbezahlt sind und nicht, dass der Bürgermeister der VG Klein-Wintersbach einfach überbezahlt ist?
Statistisch gesehen, gehört jemand, dem ein Nettoeinkommen von 4.400 Euro zur Verfügung steht, zur einkommensreichen Schicht. Da muss man sich natürlich die Frage stellen, ob Politiker zusammen mit Vorständen, Großunternehmern oder den restlichen 1% der Bevölkerung zwangsweise zur reichen Oberschicht gehören müssen? Hier setzt das Pro-Argument Nummer 3 an:
(3) „Man muss verhindern, dass qualifizierte Arbeitskräfte in die Privatwirtschaft abwandern, weil die viel besser bezahlt“
Argument 2 und Argument 3 sind zusammengenommen hervorragende Argumente. Die würde ich auch so unterstützen, gäbe es da nicht ein paar Haken:
A. Bei der Höhe des derzeitigen Einkommens (5.800 Euro) ist man schon in einem Bereich, in dem der Normalsterbliche sagen würde: Da hat man ausgesorgt, da muss man mit normalen Ansprüchen eigentlich nicht mehr wirklich aufs Geld achten. Würde ich jetzt aber bei der Festlegung der Einkommenshöhe die Privatwirtschaft heranziehen, wäre das ein Fass ohne Boden. Dann dann müsste ich mich Fragen, was denn diese privatwirtschaftlichen Verhältnisse sind, mit denen die Politik angeblich gehaltsmäßig konkurrieren muss. Ist das dann der Topanwalt einer internationalen Kanzlei, der 3 – 10 Millionen Euro im Jahr verdient? Oder der Bankenvorstand mit einem Einkommen von 15 Millionen? Da sind die 6.800 Euro doch lächerlich. Sollte man die Diäten dann nicht gleich auf 250.000 Euro erhöhen?
B. Was rechtfertigt denn eigentlich eine Diätenerhöhung von fast 20 % innerhalb von 3 Jahren bei den Politikern, wenn sich die anderen Staatsbediensteten mit 4-6% im gleichen Zeitraum abfinden müssen, weil ja laut Aussagen derselben Politiker, leider zu wenig Geld in den öffentlichen Kassen ist. Ist es denn nicht sinnvoll auch einen Ingenieur, einem Abteilungsleiter oder auch einer der vielen Servicekräften ein angemessenes Gehalt zu zahlen? Wenn der Bauleiter eines Großprojektes kaum Ahnung hat, weil die fähigen Leute ja anscheinend alle wegen der besseren Bezahlung in der Privatwirtschaft arbeiten, ist dem Bürger im Endeffekt auch nicht geholfen.
Erst diese Woche musste bei uns nach monatelangen Bauarbeiten eine Straße wieder aufgerissen werden. Die Verantwortlichen haben vergessen die Haltebuchten der Busse so groß zu gestalten, dass auch Gelenkbusse darin halten können.
Ich wünsch mir von der Politik einfach mehr Solidarität. Die Diäten z.B. mit der durchschnittlichen Lohnsteigerung der eigenen Bevölkerung zu verbinden, ist eine tolle Idee. Sich einfach mal 20% mehr Gehalt auszuzahlen, während man den ganzen Tag damit beschäftigt ist den Bürgern und Angestellten zu erklären, dass das Geld ja sooooo knapp ist, ist einfach nur unsolidarisch.
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